Die EU verabschiedet das Europäische Medienfreiheitsgesetz

Der Rat der Europäischen Union gab am 26. März 2024 seine endgültige Zustimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA), einer Verordnung, die unmittelbar in allen siebenundzwanzig Mitgliedstaaten gilt.

Zu den wichtigsten Bestimmungen zählen der Schutz journalistischer Quellen — einschließlich eines Verbots, Spähprogramme auf den Geräten von Journalisten zu installieren, mit nur engen, gerichtlich kontrollierten Ausnahmen —, die Pflicht der Medien, Angaben zu ihrer Eigentümerstruktur zu veröffentlichen, Unabhängigkeitsgarantien für öffentlich-rechtliche Medien und transparente Kriterien für die Vergabe staatlicher Werbung.

Die Verordnung schafft außerdem einen Europäischen Ausschuss für Mediendienste und sieht ein Verfahren vor, das verhindert, dass große Online-Plattformen willkürlich Inhalte von Medien entfernen, die redaktionelle Standards erfüllen. Ihre Bestimmungen gelten seit dem 8. August 2025 vollständig.

Quelle: Rat der Europäischen Union.