Das Europäische Parlament verabschiedet das weltweit erste umfassende KI-Gesetz

Das Europäische Parlament verabschiedete am 13. März 2024 die Verordnung über Künstliche Intelligenz mit 523 Stimmen dafür, 46 dagegen und 49 Enthaltungen. Es ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für diese Technologie und stuft Systeme nach Risikostufe ein, von verbotenen Praktiken — wie Social Scoring — bis hin zu Systemen mit minimalem Risiko.

Für den Journalismus sind zwei Aspekte zentral. Erstens die Transparenzpflichten: Bild-, Audio- oder Videoinhalte, die mit KI erzeugt oder manipuliert wurden und authentisch wirken, müssen als solche gekennzeichnet werden. Zweitens müssen Anbieter von Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck Zusammenfassungen der zum Training verwendeten Inhalte veröffentlichen und das europäische Urheberrecht einhalten — eine langjährige Forderung der Verleger.

Die Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft, mit stufenweiser Anwendung: Die Verbote gelten seit Februar 2025, die Regeln für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck seit August 2025 und der Großteil der übrigen Pflichten ab August 2026.

Quelle: Europäisches Parlament.