Südkorea: Das sechsstündige Kriegsrecht, das die Presse unter militärische Kontrolle stellen sollte

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol erklärte in der Nacht des 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht. Das erste vom Militärkommando erlassene Dekret verbot politische Betätigung und legte fest, dass „alle Medien und Publikationen“ der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstanden.

Stunden später gelang es Abgeordneten, in die Nationalversammlung zu gelangen — einige kletterten über Zäune —, und sie stimmten einstimmig mit den 190 anwesenden Mitgliedern für die Aufhebung der Maßnahme. Yoon hob es in den frühen Morgenstunden auf, etwa sechs Stunden nach der Verkündung. Das Parlament stimmte später für seine Amtsenthebung, die das Verfassungsgericht im April 2025 bestätigte.

Die Live-Berichterstattung von Journalisten und Bürgern, die landesweit übertragen wurde, während Soldaten das Parlament umstellten, war entscheidend dafür, dass die Bevölkerung die Institution verteidigte. Die Episode erinnerte daran, dass die Kontrolle über Informationen stets eines der ersten Ziele jedes Bruchs der verfassungsmäßigen Ordnung ist.

Quellen: Nationalversammlung der Republik Korea; RSF.