Das Europäische Medienfreiheitsgesetz gilt nun vollständig

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gilt seit dem 8. August 2025 vollständig. Seit diesem Datum sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, seine Bestimmungen zum Schutz journalistischer Quellen, zur Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, zur Transparenz der Eigentümerstruktur und zur Vergabe staatlicher Werbung einzuhalten.

Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit warnten, dass mehrere Länder ihre nationale Gesetzgebung noch nicht angepasst hätten, und forderten die Europäische Kommission auf, die Einhaltung zu überwachen, insbesondere in Staaten, in denen öffentlich-rechtliche Medien von Regierungen instrumentalisiert wurden.

Der neue Europäische Ausschuss für Mediendienste, der sich aus den nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt, übernimmt die Koordinierung der Durchsetzung der Verordnung.

Quelle: Europäische Kommission.